Verbesserung der Angebote integrativer Kinderbetreuung und Bildung
Redeentwurf des Abg. Markus Kurze anlässlich der Landtagssitzung am 30. April 2010
TOP 16
Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drs. 5/2550
Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete,
als ich den vorliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE gelesen habe, war ich über den Aufbau dieses Antrags doch sehr verwundert. In Ziffer 1 will die Antragstellerin festgestellt wissen, dass die integrative Kindertagesbetreuung in Sachsen-Anhalt ungenügend entwickelt sei. Im Klartext ist wohl gemeint, dass die Landesregierung nicht ihre Hausaufgaben gemacht hätte. In den folgenden Ziffern soll die Landesregierung dann umfänglich zu verschiedenen Themenkomplexen Stellung nehmen, die eigentlich den Zweck haben, die Situation der integrativen Kindertagesbetreuung in Sachsen-Anhalt angemessen bewerten zu können. Im Hinblick darauf, dass aber in Ziffer 1 bereits diese Bewertung durch die Fraktion DIE LINKE erfolgt, stellt sich die Frage, warum die Antragstellerin die geforderten Informationen überhaupt noch benötigt.
Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
auch inhaltlich trägt der Antrag nicht zu einer Weiterentwicklung der bereits im Landtag anhängigen Anträge zu dieser Thematik bei. Wir haben im Ausschuss für Soziales noch eine Reihe offener Beratungsgegenstände zum Themenkomplex Menschen mit Behinderungen, die ich jetzt nicht im Einzelnen benennen will. Nach meinem jetzigen Kenntnisstand gehe ich davon aus, dass wir – wie von den Regierungsfraktionen vorgeschlagen – angesichts des sich nähernden Ende der 5. Wahlperiode diese Beratungsgegenstände bündeln und gemeinsam beraten werden. Nach meiner Auffassung hätte in diesem Zusammenhang auch die integrative Kinderbetreuung und –bildung dabei einbezogen werden müssen. Ferner haben wir in der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales eine Anhörung zum „Länderreport frühkindlicher Bildungssysteme 2009“ der Bertelsmann-Stiftung beschlossen. Die darin benannten Themen, die mit den Anzuhörenden erörtert werden sollen, decken sich ebenfalls in weiten Teilen mit dem vorliegenden Antrag. Der Vollständigkeithalber will ich auch darauf hinweisen, dass Teile des Antrags auf Empfehlungen des Bildungskonvents basieren bzw. diese aufgreifen.
Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
angesichts dieser Sachlage ist dieser Antrag überflüssig, da er die Beratungen dieses Themas weder hier im Hohen Hause noch in den Ausschüssen über den bereits bestehenden Beratungsumfang hinaus weiterentwickelt. Vor diesem Hintergrund wäre der Antrag daher eigentlich abzulehnen.
Im Hinblick darauf, dass wir uns aber zwischenzeitlich im Vorwahlkampf befinden und vorhersehbar ist, wie eine solche Ablehnung den Betroffenen und ihren Vertreterinnen und Vertretern gegenüber seitens der Antragstellerin kommuniziert werden würde, haben sich die Regierungsfraktionen darauf verständigt, einen Alternativantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE einzubringen. Anders als die Antragstellerin sehen die Regierungsfraktionen die langjährigen Bemühungen der Landesregierung Kinder mit Behinderungen soweit wie möglich in den Regeleinrichtungen zu betreuen, auf einem guten Weg. Verbesserungen bei der Betreuung von Kindern mit Behinderungen in Regeleinrichtungen sind unübersehbar. Dies schließt natürlich nicht aus, dass hier weitere Fortschritte zu erzielen sind, weshalb wir die Landesregierung bitten, diese Anstrengungen fortzusetzen und die integrative Kindertagesbetreuung weiter zu entwickeln. Zur Unterstützung dieses Ansatzes bitten wir die Landesregierung um einen Bericht zur Lage der integrativen Kinderbetreuung und –bildung in Sachsen-Anhalt. Dies dient dazu, der Landesregierung die Gelegenheit zu geben, dem Landtag zu berichten, wie die Situation der integrativen Kinderbetreuung und –bildung tatsächlich aussieht und weiterentwickelt werden soll. Hinsichtlich der Konkretisierung dieses Berichtsauftrages haben wir auch die Berichtswünsche der Fraktion DIE LINKE mit berücksichtigt, ohne diese allerdings in Gänze zu übernehmen. Wir sind der Auffassung, dass der von uns beschriebene Berichtsauftrag ausreichend ist.
Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir werden den Antrag der Fraktion Die LINKE ablehnen. Ich bitte um Zustimmung zum Alternativantrag der Regierungsfraktionen.
Vielen Dank.
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